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Description
Unter Berufung auf den Grundsatz der Subsidiaritat der Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen von Rechtssatzverfassungsbeschwerdeverfahren gegen Parlamentsgesetze zuletzt zunehmend auf eine vorrangige verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage verwiesen. Die Zustandigkeitsverteilung unter den Gerichtsbarkeiten bleibt in dieser Beziehung im Einzelnen unklar, was jungst etwa die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie veranschaulicht haben. Die Untersuchung widmet sich insoweit der Frage der Abgrenzung von verwaltungs- und verfassungsgerichtlichem Rechtsschutz. Ausgehend von einer institutionellen Grundperspektive wird die Entwicklung der hier wesentlichen Rechtsprechungslinie nachgezeichnet und einer rechtssystematischen Bewertung zugefuhrt. Dabei werden die Auswirkungen auf das institutionelle Verhaltnis zwischen den Gerichtsbarkeiten beleuchtet und rechtspraktische Erwagungen angestellt.