Description

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Die Arbeitswelt der in der ffentlichen Verwaltung besch ftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter hat sich in den letzten Jahren erheblich ver ndert. Die Verwaltung der Zukunft, und hier sind sich die Vertreter aller politischen Parteien zumindest im Grundsatz weitgehend einig, soll einem modernen, kosteng nstigen und zugleich effektiven Dienstleistungsunternehmen hneln. W hrend die B rgerinnen und B rger diese Entwicklung in der Erwartung besserer Serviceleistungen und geringerer Finanzierungslast begr en, steht ein Teil der ffentlich Besch ftigten ihr skeptisch gegen ber. Verst ndlicherweise l sen Schlagworte wie "Privatisierung", "Einstellungsstop" und "Schlanker Staat" Angst und Sorge um den Arbeitsplatz aus. Mit Hilfe ihrer Interessenvertreter in den Personalr ten versuchen die Mitarbeiter im ffentlichen Dienst Einflu auf die Organisation und Struktur der Verwaltung zu nehmen. Anders als im Mitbestimmungsrecht der Privatwirtschaft geht es im ffentlichen Dienst jedoch nicht nur um den Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, vielmehr m ssen auch und gerade die Interessen der Allgemeinheit bei allen verwaltungsrechtlichen Entscheidungen bedacht werden. In diesem Zusammenhang stellt sich aber die Frage, ob ein einzelnes Interessenorgan, welches nur die Belange einer bestimmten Gruppe vertritt, ber allgemeinpolitisch bedeutsame Entscheidungen befinden darf, bzw. dazu berechtigt ist, derartige Entscheidungen durch Einlegung eines Vetospruchs deutlich zu verz gern. Ist der Personalrat beispielsweise legitimiert und befugt, ber ein Privatisierungsprojekt, die Zusammenlegung oder Aufl sung von Dienststellen, die Einstellung, K ndigung oder Versetzung von Mitarbeitern zu entscheiden, oder m ssen solche Entscheidungen nicht allein den durch die allgemeine Wahlentscheidung der B rgerinnen und B rger demokratisch legitimierten Amtstr gern anheim bleiben? Inwieweit darf die Entscheidungsgewalt der zuletzt genannten unter dem Gesichtspunkt des Arb.